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14. April 2015 / AL

Schulden – Teil 3: Privatschulden und Staatsschulden

Im Artikel über die Gründe für Schuldenaufnahme hatte ich geschrieben, der Staat als Schuldner hätte „großteils ähnliche“ Motivation für die Schuldenaufnahme wie Unternehmen. Ich habe mich deswegen so zurückhaltend ausgedrückt, weil für den Staat als Schuldner deutlich andere Bedingungen gelten und daher Privatschulden und Staatsschulden nur bedingt miteinander vergleichbar sind.

Privatschulden entsprechen dem Bild der „Schwäbischen Hausfrau“

Für Privatunternehmen stellen sich Schulden ähnlich dar wie für einen Privathaushalt oder die oft zitiert „schwäbische Hausfrau“. Das Ziel der Schuldenaufnahme ist eine gewinnbringende Investition (z.B. der Bau einer Fabrik), die genügend abwirft, um die Schulden zurückzuzahlen.  Die Schulden müssen auf jeden Fall in absehbarer Zeit zurückgezahlt werden, d.h. Zins und Tilgung müssen aus vorhandenem Einkommen finanzierbar sein. Je nach dem, wie die Gesamtwirtschaft und die eigene Branche laufen, kann das Einkommen steigen oder fallen und die Rückzahlung der Schulden damit leichter oder schwerer machen. Wenn das Einkommen fällt, ist der logische erste Schritt, die sonstigen Ausgaben zu kürzen, um die Schulden zurückzuzahlen. Reicht das nicht aus, kann das Unternehmen einen Teil seines Besitzes verkaufen, z.B. Grundstücke, Gebäude, Fahrzeuge, Maschinen etc. Schafft es das nicht oder nur zu langsam, hat das Unternehmen kein Geld mehr übrig, um die Schulden zu bezahlen: Es ist bankrott, wird aufgelöst und verschwindet vom Markt.

Aber Staatsausgaben sind keine Direktinvestitionen…

Für den Staat haben die Ausgaben, für die er Schulden aufnimmt, eine deutlich andere Bedeutung:
Zum einen investiert er nicht in neue Fabriken, sondern oft in Straßen, Schulen und andere Infrastruktur, die ihm keinen direkten Gewinn einbringt. Er kann dabei eher auf einen indirekten Gewinn hoffen: Bessere Infrastruktur ermöglicht es den Unternehmen, besser und produktiver zu arbeiten und damit mehr Gewinne zu erwirtschaften und höhere Löhne zu zahlen. Das höhere Einkommen der Unternehmen und der Beschäftigten führt zu einem höheren Einkommen des Staates, da er durch Besteuerung an den Einkommen aller teilhat. Teilweise können die Effekte dabei sehr langfristig sein: So wird geschätzt, dass Bildungsausgaben gesamtwirtschaftlich das Achtfache der Kosten an Rendite bringen – aber bis die nachwachsende Generation den kompletten Bildungsweg von der Einschulung bis zum Studienabschluss hinter sich hat, vergehen 20 Jahre. Umgekehrt merkt man auch Einsparungen im Bildungssektor nicht sofort, später dafür um so schmerzhafter.

Zum anderen sorgen nicht alle Ausgaben des Staates für mehr Wirtschaftstätigkeit. Die Aufgabe des Staates ist, das Leben seiner Bürger zu verbessern – durch Sicherheit, Straßen, Bildung, Rechtswesen, aber auch durch Freizeiteinrichtungen wie Schwimmbäder, Theater oder Opernhäuser, und natürlich auch durch die Förderung von anderer Kunst und Kultur. Nicht alles davon bringt eine wirtschaftliche Rendite, trotzdem ist es oft gesellschaftlich erwünscht.

… und Staatsschulden beeinflussen die gesamte Wirtschaft

Auf der einen Seite ist der Umgang mit Schulden für den Staat oft deutlich komfortabler als für private Akteure. Der Staat kann seine Einnahmen durch Steuererhöhungen schlagartig verbessern; er kann die Zentralbank anweisen, mehr Geld zu erzeugen und ihm zur Verfügung zu stellen, falls er über eine unabhängige Währung und eine demokratisch statt technokratisch kontrollierte („unabhängige“) Zentralbank verfügt; und da er aus diesen Gründen viel schwerer zahlungsunfähig werden kann als ein Unternehmen, darf er sich das Geld zu deutlich niedrigeren Zinsen leihen.

Auf der anderen Seite muss der Staat als weitaus größter Akteur der Volkswirtschaft auf mehr Dinge Rücksicht nehmen. Anders als ein Unternehmen kann der Staat nicht einfach Ausgaben kürzen und die Differenz für den Schuldendienst verwenden, weil das die Wirtschaftstätigkeit vermindert; des einen Ausgaben sind ja immer des anderen Einnahmen, also sorgen niedrigere Ausgaben des Staats für Einnahmerückgänge bei den anderen wirtschaftlichen Akteuren und damit auch für weniger Steuereinnahmen (und evtl. höhere Ausgaben z.B. für Arbeitslosengeld). In einer schlechten wirtschaftlichen Lage kann dieser Effekt nachgewiesenermaßen so stark sein, dass der Staat durch Ausgabenkürzungen ähnlich viel oder sogar mehr an Einnahmen verliert, als er an Ausgaben gespart hat.

Staatsschulden erleichtern Privatpersonen das Sparen

Außerdem ist der Staat der einzige Wirtschaftsteilnehmer, der Sparwunsch und Verschuldungswunsch der restlichen Akteure gegeneinander ausbalancieren kann: Da in einer Volkswirtschaft bei ausgeglichenem Außenhandel nur so viel gespart werden kann, wie an Schulden aufgenommen wird, kann niemand so viel sparen oder Schulden zurückzahlen wie geplant, wenn der Staat sich bei der Schuldenaufnahme deutlich zurückhält. Wollen beispielsweise die Unternehmen 3% des BIP an neuen Schulden aufnehmen, um zu investieren, und wollen die Haushalte 5% des BIP sparen, muss der Staat bei ausgeglichenem Außenhandel Schulden in Höhe von 2% des BIP machen oder diese Ziele werden nicht erreicht werden können. Das kann daran liegen, dass der Staat die Steuern erhöht, so dass die Haushalte weniger Geld sparen können; oder dass er weniger Geld ausgibt und somit Haushalte und Unternehmen weniger Einnahmen haben, weswegen die Unternehmen weniger eigenes Geld für Investitionen haben und mehr Kredite brauchen, während die Haushalte ebenfalls etwas weniger sparen können. Was auch immer versucht wird, dem mathematischen Gesetz, dass Geldschulden und Geldvermögen gleich hoch sind, kann man nicht entgehen. Man kann natürlich einen Außenhandelsüberschuss erzielen und somit weniger Schulden aufnehmen müssen, aber das bringt im wahrsten Sinne des Wortes greifbare Nachteile mit sich.

Hinzu kommt, dass der Staat manche Möglichkeiten nicht hat, die einem Unternehmen offenstehen. Für den Staat ist es nur selten eine Option, sein Sachvermögen zu verkaufen: Es gibt eben nicht viele potentielle Käufer für Dinge wie Autobahnbrücken. Und selbst wenn ein Unternehmen solche Infrastruktur aufkauft, will es die Kosten wieder durch Gewinne hereinholen, z.B. durch Maut. Da das Unternehmen sich aber nicht so günstig verschulden kann wie der Staat und außerdem Gewinne erwirtschaften will, ist diese Lösung für den Bürger am Schluss deutlich teurer als eine Steuererhöhung – etwas, was der Bundesrechnungshof bei Projekten in Öffentlich-Privater-Partnerschaft (ÖPP oder englisch PPP) nicht müde wird aufzuzeigen.
Vor allem aber kann ein Staat, der seine Schulden nicht mehr bezahlt, im Unterschied zu Unternehmen nicht einfach aufgelöst werden, sondern bleibt in jedem Fall weiterhin bestehen. Er muss weiterhin seine Aufgaben für die Bürger erfüllen, wenn ein normales Alltagsleben aufrecht erhalten werden soll.

Aus all dem folgt, dass der Staat nicht folgenlos auf Schulden verzichten kann und dass es tatsächlich eine reale Gefahr ist, eine Wirtschaft kaputtzusparen. Ironischerweise sorgt das von vielen gefürchtete Gegenteil, nämlich eine zusätzliche Neuverschuldung des Staates, nicht für direkte Probleme, sondern für höhere Einnahmen bei Unternehmen und Haushalten und dadurch für weniger Kreditbedarf bei Firmen und mehr Sparerfolg bei Haushalten (natürlich kann die Neuverschuldung trotzdem zu hoch sein, aber dazu ein andermal mehr). Da Firmen normalerweise weniger Schulden aufnehmen als Privathaushalte sparen wollen, ergibt sich eine scheinbar widersinnige Aussage: Die staatliche Finanzpolitik handelt eher dann verantwortungslos, wenn sie einen ausgeglichenen Haushalt vorlegt, als wenn sie maßvoll neue Schulden macht.

Fazit
Staatsschulden sind von sich aus kein Problem, sondern in unserem aktuellen Wirtschaftssystem sogar eine Notwendigkeit. Speziell in Situationen, in denen Unternehmen oder Haushalte dringend Schulden abbauen müssen (z.B. nach dem Platzen einer Spekulationsblase), sind neue Staatsschulden unvermeidlich, weil ohne jemanden, der ein Defizit erzielt, keine Überschüsse möglich sind. Nimmt der Staat in einer solchen Situation keine Schulden auf, rutscht die Volkswirtschaft in eine Bilanzrezession oder gerät gar in eine Deflationsspirale.
Zu ernsten Krisen führen können sie nur, wenn der Staat in einer Währung verschuldet ist, über die er keine Kontrolle hat – also in einer Fremdwährung oder der zentral kontrollierten Währung einer Währungsunion. Dann kann durch eine Rezession oder durch Wechselkursschwankungen ein Sparzwang erzeugt und die Neuaufnahme von Schulden unmöglich werden, mit den gerade beschriebenen Folgen. Dagegen ist selbst eine hohe Verschuldung in der eigenen Währung handhabbar, wie das heutige Japan demonstriert.

Zum Thema Schuldenbremse und deren Auswirkungen sage ich in einem anderen Artikel noch etwas; der hier ist wieder einmal deutlich länger als geplant.