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19. Januar 2021 / AL

Exkurs: Lehren aus der US-Wahl 2020

Die US-Präsidentschaftswahl 2020 mit ihren Nachwehen liegt endgültig hinter uns, auch wenn es mit dem Eindringen gewalttätiger Demonstranten in das Kapitol noch einmal einen dramatischen Abschluss gab. Der Kongress hat das Wahlergebnis offiziell bestätigt und Joe Biden zum nächsten Präsidenten der USA erklärt, selbst Donald Trump hat seine Niederlage eingestanden, und auch die Stichwahlen für den Senat in Georgia sind abgeschlossen. Der künftige Präsident Joe Biden hat erste Personal- und Richtungsentscheidungen getroffen und einen Vorgeschmack darauf gegeben, was man für seine Amtszeit zu erwarten hat. Wenn man die Wahlergebnisse, die Exit Polls (Umfragen unter Wählern, die gerade ihre Stimme abgegeben haben) und Bidens erste Entscheidungen betrachtet, gibt es vier große Lehren, die man aus der Wahl und ihren Nachwehen ziehen kann:

1. Amerika ist zu einem Land von Stammwählern geworden – und die Unterstützung der Parteien zum Kult

Wer Berichte und Sozialstudien aus den USA liest, erfährt Mal um Mal, dass sich die Anhänger der Demokraten und der Republikaner immer mehr absondern: Menschen schließen vermehrt Freundschaften innerhalb der Anhängerschaft ihrer Partei, verlieben sich und schließen Partnerschaften innerhalb der gleichen Anhängerschaft, ziehen sogar verstärkt in andere Stadtviertel, um unter ihresgleichen zu wohnen. Vor den klassischen Familienfesten Thanksgiving und Weihnachten quillt das Netz regelmäßig über von Ratgebern, wie man es vermeidet, mit den Verwandten über Politik zu reden oder das Thema möglichst wenig kontrovers abhandelt. Die Folge: Beide Seiten entfremden sich voneinander und sehen einander nur noch im Zerrbild der eigenen Vorurteile (auf der anderen Seite sind beide Seiten positiv überrascht, falls es doch einmal zu Gesprächen kommt). Die Anhängerschaft einer Partei wird Teil der eigenen Identität. In Studien lässt sich beobachten, dass US-Wähler bei Richtungsänderungen der eigenen Partei eher die eigene Weltanschauung verändern als das eigene Wahlverhalten. Und aus den Exit Polls 2020 lässt sich ablesen, dass Anhänger der Demokraten und der Republikaner eine völlig unterschiedliche Sicht auf die gleichen Ereignisse einnehmen: Fast 90 % der Trump-Wähler bewerteten die Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 als sehr oder recht erfolgreich, über 80 % der Biden-Wähler sagten, sie seien mäßig oder fast gar nicht erfolgreich. Knapp 80 % der Trump-Wähler sagten, es sei wichtiger, die Wirtschaft wieder hochzufahren als Covid-19 einzudämmen, knapp 80 % der Biden-Wähler sagten das Gegenteil. Über 80 % der Trump-Wähler sagten, der Wirtschaft gehe es gut, fast 80 % der Biden-Wähler sagten, der Wirtschaft gehe es schlecht.  Die Wahrnehmung der Realität passt sich den Aussagen der Kandidaten an.
Unter solchen Bedingungen sinkt natürlich der Anteil der Wähler, die ihre Stimme einer anderen Partei geben als letztes Mal: 2020 stimmten jeweils ca. 94 % der Wahler, die sich als Demokraten bzw. Republikaner sahen, für den Kandidaten der entsprechenden Partei. 2016 waren es jeweils ca. 90 % gewesen. Als Folge davon wird es wertvoller, die eigenen Anhänger zu mobilisieren, und weniger wertvoll, die Anhänger der Gegenseite zu überzeugen. Loyalität wird wichtiger als Argumente.

2. „Donald Trump hat die Wahl verloren“, nicht „Joe Biden hat die Wahl gewonnen

Es hat vermutlich noch nie in der amerikanischen Geschichte einen Präsidenten gegeben, der für seinen Wahlerfolg so wenig tun musste wie Joe Biden. Bei den Vorwahlen der Demokraten war er schon abgeschlagen, doch zuerst bremste scharfer medialer Gegenwind den Spitzenreiter Bernie Sanders, und dann stiegen am Vorabend der wichtigsten Vorwahlen („Super Tuesday“) in einer koordinierten Aktion alle anderen Kandidaten des demokratischen Establishments aus und stellten sich hinter Biden, während die progressivere Kandidatin Elizabeth Warren, obwohl selbst chancenlos, weiter im Rennen blieb. Nicht Joe Biden war es allerdings gelungen, die Kontrahenten auf ihn einzuschwören, sondern Ex-Präsident Barack Obama. Biden errang am Super Tuesday einen überwältigenden Sieg, und Bernie Sanders wurde zum ersten Kandidaten, der die Vorwahlen verlor, obwohl er die ersten beiden Staaten gewonnen hatte* (tatsächlich gewann Sanders sogar als erster Kandidat überhaupt die ersten drei Staaten, den dritten sogar mit mehr als doppelt so vielen Stimmen wie der zweitplatzierte Joe Biden). Der Hauptwahlkampf wurde von der Corona-Pandemie überschattet, und Biden absolvierte vergleichsweise wenige Wahlkampfauftritte, vielen von ihnen lediglich virtuell; einige der Präsenzauftritte bestanden vor allem aus Vorrednern, gefolgt von kurzen Auftritten Bidens (in einem Fall unter zehn Minuten). Biden erhielt Wahlempfehlungen fast aller Zeitungen, profitierte von wohlwollender Berichterstattung, und trat gegen einen Kontrahenten an, der praktisch seine gesamte Amtszeit nur etwa 45 % Zustimmung zu seiner Amtseinführung hatte, in der Corona-Pandemie auf ganzer Linie versagte und somit die aus der Pandemie resultierende Wirtschaftskrise verstärkte – und rettete sich trotzdem nur knapp über die Ziellinie. Gewann Trump 2016 die drei entscheidenden Staaten mit insgesamt etwa 70.000 Stimmen Vorsprung, waren es bei Biden knapp über 100.000 Stimmen in drei Staaten. Biden errang 2020 exakt so viele Wahlmännerstimmen wie Trump 2016.

Vor allem aber: Eine Mehrheit der Wähler, die angaben, ihren Kandidaten der Inhalte wegen zu wählen, stimmte für Trump. Bidens Wahlsieg sicherten diejenigen Wähler, für die die Persönlichkeit ihres Kandidaten entscheidend war. Das traf immerhin auf knapp ein Drittel aller Biden-Wähler zu; bei Trump waren es weniger als ein Sechstel seiner Wähler. Trump errang auch eine knappe Mehrheit bei den Wählern, die angaben, explizit für ihren Kandidaten zu stimmen; Biden gewann, weil er bei Wählern, die gegen den anderen Kandidaten stimmten, deutlich vorne lag. Auch diese Wähler machten etwa ein Drittel seiner Wähler aus, bei Trump war es wieder nur ein Sechstel. Das half den Republikanern dort, wo Trump nicht auf dem Ticket stand: Sie gewannen Sitze im Repräsentantenhaus dazu, wo die Demokraten jetzt nur noch eine knappe Mehrheit halten, und im Senat konnten die Demokraten nur in letzter Minute die knappstmögliche Mehrheit erringen. Dieses Ergebnis erklärt sich auch daraus, dass Biden inhaltliche Fehler aus dem Wahlkampf 2016 wiederholte: Wie damals Hillary Clinton konzentrierte er sich darauf, Trumps Charakter in den Mittelpunkt zu stellen, anstatt mit bei der Bevölkerung beliebten Inhalten wie einer universellen Krankenversicherung zu punkten (eine Position, die Biden auch ablehnt). Bidens hauptsächliche Botschaft lautete „Trump ist ein schlechter Mensch, so jemanden darf man nicht wählen, also wählt mich.“ Darüber hinaus gab er den Wählern wenig Grund, für ihn zu stimmen. Es ist wohl letzten Endes die Covid-19-Pandemie, die Joe Biden zum Präsidenten gemacht hat – Biden war auf dieses Ereignis angewiesen, um nicht gegen einen Präsidenten zu verlieren, der immer nur eine Minderheit der Bevölkerung hinter sich stehen hatte.

3. Trump verlässt die Politik, doch sein Politikstil wird bleiben

Viele Journalisten und Kommentatoren haben die letzten vier Jahre betont, Trump sei quasi ein Unfall, eine Absonderlichkeit einer amerikanischen Politik, die doch eigentlich ganz anders sei. Das war schon damals zweifelhaft und ist durch die Ereignisse der letzten zwei Monate definitiv widerlegt.
Man konnte Trump schon vor vier Jahren als logische Fortführung der letzten Jahrzehnte sehen. Seit Richard Nixons Wahl 1968 gehört Rassismus fest zum Wahlprogramm der republikanischen Partei, auch wenn Trump der erste Kandidat war, der damit so offen die Grenzen des zum jeweiligen Zeitpunkt gesellschaftlich Akzeptablen überschritten hat. Und seit die Demokraten mit Bill Clinton in den 1990ern auf konservative Wirtschaftspolitik umschwenkten, haben die Republikaner gesellschaftspolitische Fragen wie Abtreibung und Minderheitenrechte verstärkt in den Mittelpunkt ihrer Wahlkämpfe gerückt. Die Regierung George W. Bush verschob die politischen Maßstäbe bereits deutlich, noch mehr tat das aber die Blockadepolitik der Republikaner nach der Wahl Barack Obamas und die Radikalisierung ihrer Partei Anfang der 2010er durch die Tea Party, als republikanische Kandidaten mit zunehmend extremen Aussagen die Gunst ihrer Wähler errangen. Am ungewöhnlichsten am republikanischen Kandidaten Trump war neben seinem rüpelhaften Auftreten nicht sein Rassismus oder seine Ablehnung von Klimapolitik, sondern seine Ankündigung einer arbeitnehmerfreundlicheren Wirtschaftspolitik (die er freilich als Präsident kaum umsetzte).

Dass Trump aber eben keine solche Abweichung von der Norm amerikanischer Politik war, haben die Wahlen und ihre Nachwehen gezeigt. Trump errang 2020 mehr Wählerstimmen als jeder andere US-Präsidentschaftskandidat der Geschichte abgesehen von Biden, 4,7 Millionen mehr als Barack Obama bei seinem Wahlsieg 2008. Donald Trump hat zwar die Wähler der Demokraten massiv mobilisiert, aber eben auch seine eigenen, und die haben weder sein Politikstil noch seine Inhalte abgeschreckt. Die starke Unterstützung seiner Wähler ist auch der Grund dafür, dass andere republikanische Politiker sich nur zaghaft gegen ihn stellten und lange Zeit seine Anfechtung des Wahlergebnisses zumindest verbal unterstützten – zu groß war die Angst, sich die eigene Basis zum Feind zu machen. Es ist durchaus ironisch, dass demokratische Mechanismen Trump bis zuletzt so sehr stützen, während er die Demokratie eher als Mittel zum Zweck betrachtet.
Inzwischen kopieren auch manche etablierte Republikaner wie der Senator Ted Cruz Trumps Stil zumindest in Teilen, um sich für die Vorwahlen 2024 in Stellung zu bringen. Donald Trump war auf der politischen Ebene zu erfolgreich, als dass sein Stil mit ihm verschwinden würde, zumal er auch sich nach seiner Abwahl in politische Diskussionen einmischen und damit eine einflussreiche Gestalt bleiben dürfte.

4. Trumps Abwahl ist eine gute Nachricht – Bidens Wahl hingegen nicht

Donald Trump war kein guter Präsident, weder für die USA noch für die restliche Welt. Der Austritt aus dem ohnehin viel zu schwachen Pariser Klimaabkommen, seine Handhabung der Covid-19-Pandemie, seine massive Ausweitung der Drohnenangriffe, die Steuersenkungen für Superreiche, diskriminierende Gesetzgebung, die Schwächung von Behörden für Umwelt- und Konsumentenschutz und die Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran sind nur einige Beispiele für die Schäden, die er während seiner Amtszeit angerichtet hat. Begrüßenswerte Initiativen wie der Versuch, die Spannungen mit Nordkorea abzubauen, brachten wenig Konkretes ein. Es ist eine wirklich gute Nachricht, dass er nicht wiedergewählt wurde.

Das ist leider aber auch die beste Nachricht, die die US-Präsidentschaftswahlen 2020 mit sich gebracht haben. Denn Joe Biden wird die meisten der Probleme, die zur Wahl Donald Trumps 2016 geführt haben, nicht lösen und wahrscheinlich noch nicht einmal in Angriff nehmen. Man kann trefflich darüber diskutieren, welches der wesentliche Grund für Trumps Wahlerfolg 2016 war. Als jemand, der vor allem auf die wirtschaftlichen Lebensbedingungen blickt, führe ich es natürlich eher auf die prekäre ökonomische Situation weiter Teile der US-Bevölkerung zurück, während zum Beispiel eine gute Freundin von mir, die sich gegen Diskriminierung engagiert, Rassismus als wesentliche Ursache sieht. Unbestritten ist, dass die Bevölkerung der USA mit ihrem politischen Establishment sehr unzufrieden ist und in den letzten Wahlen immer wieder Kandidaten bevorzugt hat, die einen grundlegenden Wandel versprachen.

Vor allem die folgenden vier Faktoren deuten darauf hin, dass Biden die fundamentalen Probleme nicht ändern wird:

  • Joe Biden: Biden präsentierte sich in den Vorwahlen als Mann der Mitte, der Mäßigung und des Ausgleichs, der auch eine Brücke zu vernünftigen, von Trump enttäuschten Republikanern schlagen könne (was sich wie oben erwähnt als Luftschloss entpuppte). Biden hat eine lange Vorgeschichte von Entscheidungen, die den aktuellen politischen Trends folgen; ein Vorreiter war er selten. So lehnte er in den Vorwahlen auch eine allgemeine Krankenversicherung („Medicare for all“) als „nicht realistisch“ ab.
    Egal welche politische Ausrichtung man hat: Ein „Mann der Mitte“ ist ein Kandidat des Status Quo. Ein Kandidat, der wenig Veränderung bringt. Und damit ein Kandidat, der keine fundamentalen Probleme löst.
  • Bidens Team: Biden hat nur wenige linke Kandidaten für sein Kabinett oder Schlüsselpositionen berücksichtigt, sondern hauptsächlich Kandidaten ausgewählt, die schon lange in der Politik tätig sind, gut mit organisierten Interessen vernetzt sind und sich als Anhänger des Status Quo oder von sehr langsamem Wandel mit kleinen Schritten ausgezeichnet haben. Das führt zu der Situation, dass das Kabinett zwar voll von Mitgliedern bislang unterrepräsentierter Gruppen ist, diese aber vor allem für Politik im Sinne des Status Quo bzw. des Partei-Establishments und weniger für Wandel stehen. Bidens Vize Kamala Harris ist ein gutes Beispiel dafür: Als erste Frau im Amt des Vizepräsidenten, die zudem der schwarzen und der indischen Minderheit angehört, gehört sie drei in der Politik unterrepräsentierten Bevölkerungsgruppen an. In ihrer bisherigen Karriere und den Vorwahlen sprach sie sich zwar häufig für progressive Politik aus, unterstützte im politischen Alltag aber den Status Quo. So sprach sie sich z.B. als Attorney General zwar gegen die Todesstrafe aus, legte aber Einspruch gegen ein Urteil ein, das die Todesstrafe für verfassungswidrig erklärte.
  • Senat und Repräsentantenhaus: Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten bei den Wahlen 2020 Sitze eingebüßt und jetzt nur noch eine knappe Mehrheit. Im Senat verfügen sie wie die Republikaner auch über 50 Sitze, ein Patt, das Kamala Harris als Vizepräsidentin entscheiden kann. Somit dürfte es in vielen Situationen in beiden Häusern auf die Stimmen jedes einzelnen Demokraten ankommen ‑ was Abweichlern gerade in die konservative Richtung deutlich mehr parteiinterne Verhandlungsmacht verleiht.
    Darüber hinaus sind sowohl Nancy Pelosi als Sprecherin des Repräsentantenhauses als auch Chuck Schumer als neuer Mehrheitsführer im Senat alteingesessene Politiker mit ebenfalls wenig Drang zum Wandel. Auch haben sie im Streit um die Neubesetzung des vakanten Richterpostens am Obersten Gericht wenig Durchsetzungsvermögen gezeigt: Obwohl Pelosi und Schumer prozedurale Mittel offengestanden hätten, die Anhörung der republikanischen Kandidatin Amy Coney Barrett zu verzögern, beließen sie es bei Appellen ‑ mit dem Ergebnis, dass Trumps Kandidatin gewählt wurde. Die konservative Mehrheit am Obersten Gericht hat nun die Macht, so manche progressive Gesetze zu verhindern, indem sie sie für verfassungswidrig erklärt.
  • Die Republikaner: Die Republikanische Partei hat unter dem letzten demokratischen Präsidenten wenig Interesse an konstruktiver Zusammenarbeit, sondern viel Lust an der Blockade gezeigt ‑ und weder das politische Umfeld noch die Partei selbst sind in den letzten vier Jahren gemäßigter geworden. Im Gegenteil: Der Erfolg Trumps 2016 und seine Beliebtheit bei der Basis dürften die Republikaner eher zur Fundamentalopposition motivieren. Trotzdem setzt Biden auf Kooperation mit den Republikanern und signalisiert Interesse, ihnen entgegenzukommen, anstatt öffentlichen Druck auf sie auszuüben. Das dürfte dazu führen, dass vor allem die strukturell konservativeren seiner Gesetzesvorhaben gute Chancen haben werden, umgesetzt zu werden.

Damit kommen wir zu einem Aspekt, der zwar Bidens Wahl zu keiner sonderlich guten Nachricht macht, aber mit Biden wenig zu tun hat. Es ist in einer Demokratie nie eine gute Nachricht, wenn eine größere Bevölkerungsgruppe sich nicht repräsentiert fühlt. Und die Exit Polls deuten darauf hin, dass die Unterschicht Joe Biden nicht als ihren Fürsprecher ansieht.
Über Jahrzehnte hinweg hatten die Demokraten einen deutlichen Vorsprung bei Wählern mit geringem Einkommen. 2012 errang Obama bei Wählern mit einem Jahreseinkommen von unter 30.000 $ 63 % der Stimmen, Mitt Romney kam nur auf 35 % – ein Vorsprung von 28 %. 2016 schrumpfte dieser Vorsprung auf 12 %. 2020 waren es nur noch 8 %. Auch unter Gewerkschaftsmitgliedern – lange Zeit eine Kernwählerschaft der Demokraten – betrug Bidens Vorsprung lediglich noch 16 %.** Ärmere Wähler fühlen sich von den Demokraten nicht mehr gut vertreten. Bemerkenswerterweise verloren die Demokraten seit 2012 auch einen Teil ihres Vorsprungs bei Minderheiten, obwohl die Republikaner mit Trump einen sehr offensichtlich rassistischer Kandidat hatten.

All diese Faktoren sind eine explosive Mischung für die amerikanische Demokratie. Donald Trump hat gezeigt, dass man ohne inhaltliche Substanz Wahlen gewinnen kann, indem man die Frustration der Wähler nutzt, dass man mit seinem Politikstil treue, teilweise gar fanatische Anhänger gewinnen kann und dass man selbst für das Brechen wichtiger Normen nicht (mehr) abgestraft wird. Joe Biden wird die Stimmung in der Bevölkerung mit seiner Präsidentschaft vermutlich nicht deutlich zum Besseren wenden. Damit ist der Weg auf absehbare Zeit offen für einen nächsten demagogischen Kandidaten, der möglicherweise geschickter und zielstrebiger sein wird als Trump es je war. Die Wahl 2020 hat diese Gefahr nicht beseitigt; sie hat sie nur verschoben.

Nachtrag 1. März: Bidens Regierung macht sich offenbar bereits daran, ihre Wähler zu enttäuschen. Die versprochenen 2.000$ Soforthilfe unmitelbar wurden von Biden sehr schnell auf 1.400$ reduziert (mit der Begründung „600$ wurden ja schon ausgezahlt“) und sind immer noch lange nicht verabschiedet. Und die Anhebung des nationalen Mindestlohns auf 15$ pro Stunde, das einzige echte Versprechen, das Biden dem sozialen Parteiflügel um Bernie Sanders gegeben hat, wird immer unwahrscheinlicher: Viele führende Demokraten reden sich damit heraus, dass dies aus Verfahrensgründen nicht per Reconciliation möglich sei (es gibt Gutachten in beide Richtungen, aber erfahrungsgemäß berufen sich Politiker auf die Gutachten, die ihren Wünschen eher entsprechen; die Republikaner haben das gleiche Verfahren in der Vergangenheit sehr großzügig ausgelegt, wenn sie es nutzen wollten), Biden, Harris und die Führungsriege bauen auch keinen politischen Druck auf Abweichler auf, stehen also nicht wirklich dahinter. Und mit enttäuschten Hoffnungen sinkt natürlich die Unterstützung bei den Wählern. Manchmal möchte man wirklich nicht recht haben…

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*In Iowa erhielt Pete Buttgieg mehr Wahlmänner, Bernie Sanders aber mehr Wählerstimmen
**Biden punktete vor allem bei Wählern aus der Mittelschicht – die Einkommensgruppe, bei der er am stärksten vorne lag (57 zu 42 %), waren Wähler mit 50.000-100.000 $ Jahreseinkommen. Romney hatte diese Gruppe 2012 noch mit 52 zu 46 % gewonnen, Trump 2016 mit 50 zu 46 %. Trump siegte bei den traditionell republikanischen Wählern mit 100.000-200.000 $ Jahreseinkommen 58 zu 41 %. In der höchsten Einkommensgruppen lagen Biden und Trump aber gleichauf – etwas, das früher undenkbar gewesen wäre.